Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für den kaufmännischen und öffentlichen Bereich gemäß § 24 Ziff. 1 und 2 AGB Gesetz und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung.

 

I. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung!

 

II. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich eines Verpackungskostenanteils und des jeweiligen gültigen Mehrwertsteuersatzes.

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, in bar. Wir sind bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, ohne Mahnung, berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir, falls nichts anderes vereinbart ist, 2 % Skonto, sofern vorhergehende Rechnungen ausgeglichen sind.

3. Die Annahme von Wechseln (nur mit einer Höchstlaufzeit von 120 Tagen nach Rechnungsdatum) und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer und Einzugskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Wechselzahlungen gewähren wir kein Skonto.

4. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis berechnet.

5. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten, zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

6. Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

7. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für weitere Leistungen Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen.

8. Bei Erstaufträgen behalten wir uns vor, nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme Waren auszuliefern.

 

III. Lieferung, Vertragshindernisse

1. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Besteller im Falle unseres Verzugs eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

2. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens, 25 % des Kaufpreises als Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

3. Sonderangebote sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen jeglicher Art sowie Artikeln außerhalb unseres Standard- Gesamtprogrammes erkennen wir nicht an. Darunter fallen auch jene Artikel, die speziell im Kundenauftrag bei dem Vorlieferanten bestellt werden müssen.

4. Alle Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der allgemeinen Herstellungsmöglichkeit angenommen. Höhere Gewalt jeder Art, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand oder bei der Belieferung durch Vorlieferanten, behördliche Verfügungen oder andere Hindernisse, welche die Herstellung oder den Versand verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Besteller ein Recht auf Schadensersatz hat. Der Besteller ist bei Eintritt derartiger Ereignisse berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte kann der Besteller nicht geltend machen.

5. Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager und auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits bei der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports haften wir nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, wählen wir Versand und Verpackung nach bestem Ermessen. Eine Versicherungspflicht übernehmen wir nicht. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware jedoch gegen Transportschäden und andere Schäden versichert.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei Verletzung der, sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen, Käuferpflichten sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung, auf Kosten des Bestellers die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Es wird ferner die gesamte Restschuld des Bestellers sofort zur Zahlung fällig. Die Pfändung der gelieferten Waren durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, herausgegebene Ware nach Androhung mit angemessener Frist unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer.

3. Der Besteller ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Beim Weiterverkauf hat der Besteller den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.

4. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an der verkauften Ware zur Sicherung an uns ab.

5. Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die gem. Ziff. 4 an uns abgetretenen Forderungen zu geben (insbesondere auch durch Vorlage von Kopien der Rechnungen an seine Abnehmer) sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. In Fällen von Ziff. 2 sind jedoch nur noch wir berechtigt, den Abnehmern die Abtretung der Forderung des Bestellers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen.

6. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen; daraus enstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 25 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

V. Mängel- und Schadenshaftung

1. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern sowie unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum erhoben werden. Transportschäden müssen umgehend beim Wareneingang, spätestens jedoch innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich reklamiert werden.

2. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen.

3. Wir leisten für erkennbare und verborgene Mängel sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware unter Ausschluß des Rechts auf Wandlung und Minderung in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl die Ware unentgeltlich nachbessern, umtauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wird.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind vorbehaltlich der Ziff. 5 ausgeschlossen.

5. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils unserer Lieferung beschränkt.

6. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand,Wirksamkeitsklausel, Datenverwendung

1. Erfüllungsort für die Leistung des Bestellers ist HIMMELKRON. Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand BAYREUTH oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Eine wirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

3. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Hinweis gemäß §33 BDSG: Wir verarbeiten Ihre Daten zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung in Rahmen des BDSG EDV-gestützt.

 

Himmelkron, Februar 2007

Zieher KG
Kulmbacher Str. 15
95502 Himmelkron

www.zieher.com